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Ihr direkter Draht zum OB

Information und Austausch

ThemaVerwaltung
ZeitraumFortlaufend
Zielgruppealle Einwohnerinnen und Einwohner

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
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    Sie fragen - der OB antwortet

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Phase 1

Sie fragen - der OB antwortet

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offen

Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

Sehr geehrter Herr Mentrup,
betreffend der sogenannten Wohnungsnot in Karlsruhe möchte ich gerne einige Details rund um die leerstehenden Wohnungen sowie um die Art der Nutzung der bewohnten Wohneinheiten in Karlsruhe bei Ihnen nachfragen.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf leerstehende Wohnungen.
Als eine leerstehende Wohnung definiere ich für die Fragen eine >>NICHT PER ERSTWOHNSITZ<< als bewohnt geltende Wohnung.
Eine Wohneinheit, die mehr als 12 Monate leersteht, definiere ich als Dauerleerstand.
Der Hintergrund für meine Fragestellung bildet das Umweltinformationsgesetz.
Nach diesem Gesetz ist jeder Bürger berechtigt, Informationen von den öffentlichen Verwaltungsebenen zu erhalten, wenn diese Umweltbelange betreffen.
Und für mich ist die Umwelt und hier in erster Linie das Thema Ökologische Nachhaltigkeit intensiv betroffen, wenn ich Ihr Dezernat >>Bauen<< immer wieder als größten Flächenfraß-Verurssacher des gesamten Kreises wahrnehme.
1.) Wie viele Wohneinheiten stehen momentan in Karlsruhe seit mehr als 6 Monate leer, also nicht per Erstwohnsitz bewohnt? Wieviele mehr als 12 Monate, also Dauerleerstand?
2.) Wieviele Wohn-qm sind das?
3.) Hat sich diese Anzahl in den letzten Jahren erhöht / verringert?
4.) Welche Konzepte wendet die Stadt Karlsruhe an, um diesen Leerstand zu beseitigen?
5.) Gibt es Überlegungen, die/der BesitzerIn von Dauerleerstand über eine anwendbare passende Detail-Grundsteuer zu einer Vermietung zu bewegen, oder im äußersten Fall gar zu enteignen, damit der Wohnraum einer Bewohnung zugeführt werden kann, oder gegebenenfalls, wenn das Haus marode ist, mittels durchgesetztem Abbruch mit Neubau Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen entstehen kann, ohne daß unsere lebensnotwendige Natur geopfert werden muß.
6.) Sollten Sie derlei Überlegungen bereits selbst angestellt haben, warum setzen Sie diese dann nicht durch? Haben wir angesichts der katastrophalen Umweltsituation Ihrer Meinung nach noch Zeit, weiterhin auf solche Lenkungsinstrumente zu verzichten?

Nun zur Art der Nutzung von bewohnten Wohneinheiten:
7.) Wie hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis
[>>PER-ERSTWOHNSITZ-GEMELDETE-PERSONEN-IN-EINER-WOHNEINHEIT<<
/geteilt durch/
>>ANZAHL-WOHN-QM-DIESER-WOHNEINHEIT<<]
in Karlsruhe entwickelt?
Also: Wieviele Menschen wohnen in Karlsruhe pro Wohneinheit und welche Entwicklung hat diese Nutzungs-Effizienz in den letzten Jahren genommen?
8.) Welche Tendenzen sehen Sie persönlich hierzu?

Herzlichen Dank für Ihre Antworten und Rückinformationen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Romer

Dr. Frank Mentrup

Sehr geehrter Herr Romer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend - soweit möglich - gerne beantworte.

Zu 1.: Wie viele Wohneinheiten stehen momentan in Karlsruhe seit mehr als sechs Monaten leer, also nicht per Erstwohnsitz bewohnt? Wieviele mehr als 12 Monate, also Dauerleerstand?

Die Zahl der leerstehenden Wohnungen wird in keiner laufenden Statistik erhoben. Von daher liegen hierzu keine aktuellen Angaben vor. Lediglich bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 wurden leerstehende Wohnungen erfasst. Bei dieser Erhebung wurden zum Stichtag 9. Mai 2011 insgesamt 3.545 Wohnungen in Karlsruhe als leerstehend eingestuft. Karlsruhe hatte demnach zu diesem Zeitpunkt eine überdurchschnittlich niedrige Leerstandsquote von 2,3%. Eine Differenzierung in Erst- und Zweitwohnsitz sowie eine Aussage über die Dauer des Leerstandes ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.

Zu 2.: Wie viele Wohn-qm sind das?

Für leerstehende Wohnungen wurden bei der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 keine Angaben abgefragt. Die Frage kann deshalb nicht beantwortet werden.

Zu 3.: Hat sich diese Anzahl in den letzten Jahren erhöht / verringert?

Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da keine entsprechenden Daten vorliegen.

Zu 4.: Welche Konzepte wendet die Stadt Karlsruhe an, um diesen Leerstand zu beseitigen?

Leerstand ist aufgrund von Fluktuationen niemals vollständig zu beseitigen. Die Angebote des Liegenschaftsamtes zur Wohnraumförderung, Wohnraum-Mobi und Wohnraum-Akquise stellen finanzielle Anreize zur Beseitigung des Wohnungsleerstands dar. Nachzulesen sind diese Angebote auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe.

Zu 5.: Gibt es Überlegungen, die/der BesitzerIn von Dauerleerstand über eine anwendbare passende Detail-Grundsteuer zu einer Vermietung zu bewegen, oder im äußersten Fall gar zu enteignen, damit der Wohnraum einer Bewohnung zugeführt werden kann, oder gegebenenfalls, wenn das Haus marode ist, mittels durchgesetztem Abbruch mit Neubau Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen entstehen kann, ohne dass unsere lebensnotwendige Natur geopfert werden muss.

Unsere Rechtsordnung sieht keine explizite Rechtsgrundlage für eine Enteignung oder Durchsetzung mittels Abbruch und Neubau zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand vor. Es gibt lediglich die Möglichkeit gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB zu enteignen, um

1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine
solche Nutzung vorzubereiten oder

2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen.

Ein Abbruch könnte nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Landesbauordnung gefordert werden. Rechtsgrundlage für die Forderung der Stadt für einen Neubau gibt es hingegen nicht.

Zu 6.: Sollten Sie derlei Überlegungen bereits selbst angestellt haben, warum setzen Sie diese dann nicht durch? Haben wir angesichts der katastrophalen Umweltsituation Ihrer Meinung nach noch Zeit, weiterhin auf solche Lenkungsinstrumente zu verzichten?

Die wenigen Eingriffsmöglichkeiten bieten keine Grundlage, zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

11.10.18, 16:18, Zustimmungen , 0 Kommentare

Dr. Frank Mentrup

Zu 7.: Wie hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis [>>PER-ERSTWOHNSITZ-GEMELDETE-PERSONEN-IN-EINER-WOHNEINHEIT<</geteilt durch/>>ANZAHL-WOHN-QM-DIESER-WOHNEINHEIT<<] in Karlsruhe entwickelt? Also: Wieviele Menschen wohnen in Karlsruhe pro Wohneinheit und welche Entwicklung hat diese Nutzungseffizienz in den letzten Jahren genommen?

Zum Stand 31. Dezember 2017 lag die Belegungsdichte in Karlsruhe bei 1,98 Personen je Woh-nung. Zur Berechnung der Belegungsdichte wurde die Zahl der wohnberechtigten Bevölkerung (309.519 Personen) dem Wohnungsbestand (156.672 Wohnungen) zum Jahresende 2017 gegen-über gestellt. Wohnberechtigt sind Personen, die mit Haupt- oder Nebenwohnung in Karlsruhe gemeldet sind. Da auch Personen, die in Karlsruhe nur einen Nebenwohnsitz haben, Wohnraum belegen, darf dieser Personenkreis bei der Ermittlung der Belegungsdichte nicht vernachlässigt werden. Hierbei kann es sich beispielsweise um Wochenpendler handeln, die sich nur unter der Woche zum Arbeiten in Karlsruhe aufhalten.

Die Belegungsdichte war in den letzten Jahren nur geringen Schwankungen unterworfen. 2012 lag der Wert ebenfalls bei 1,98 Personen pro Wohnung.

Zu 8.: Welche Tendenzen sehen Sie persönlich hierzu?

Da eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nicht absehbar ist, wird die Belegungsdichte auch zukünftig nicht abnehmen. Ein mögliches Steigerungspotential ist dagegen nicht vorhersehbar. Der Wohnungsmarkt erscheint auch in dieser Hinsicht ausgereizt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup

11.10.18, 16:25, Zustimmungen , 0 Kommentare

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