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Stadtweit

Ihr direkter Draht zum OB

Information und Austausch

ThemaVerwaltung
ZeitraumFortlaufend
Zielgruppealle Einwohnerinnen und Einwohner

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
offen
  • Wie funktioniert "Ihr direkter Draht zum OB"?

    Sie fragen - der OB antwortet

    Hier können Sie Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stellen. Diese kann dann 14 Tage lang von anderen Nutzerinnen und Nutzern kommentiert und bewertet werden. Nach Ablauf dieser 14 Tage wird die Antwort von Dr. Mentrup auf Ihre Frage online gestellt.

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    Laden Sie den OB zu sich ein

    Sie sind eine gemeinnützige Organisation, ein Verein oder eine Initiative zum Beispiel aus dem sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich oder aus dem Natur- und Umweltschutz und haben ein ganz besonderes Projekt, das Sie gerne einmal Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor Ort vorstellen möchten?

    Dann beschreiben Sie Ihr Projekt mit Ansprechpartner und Kontaktdaten auf dieser Seite und werben in Ihrem Umfeld (zum Beispiel über SocialMedia-Kanäle) um Unterstützung für Ihr Projekt. Den Ort, an dem Sie dem OB Ihr Projekt vorstellen möchten, markieren Sie auf der interaktiven Karte. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer können Ihr Projekt hier im Beteiligungsportal kommentieren und unterstützen. In der Regel am letzten Freitag jedes Monats wird Dr. Mentrup das Projekt mit der größten Zustimmung besuchen.
Phase 1

Sie fragen - der OB antwortet

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offen

Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

Sehr geehrter Herr Mentrup,

erst einmal noch sende ich einen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl und wünsche alles Gute für das neue Jahr 2021. Ich wende mich heute an Sie, da ich bei KollgInnen des Standesamtes bzw. der Stadtkämmerei mit denen ich seit einiger Zeit im Austausch bin, leider bis dato nicht weiter gekommen bin.
Leider mussten wir unsere geplante Hochzeit im November 2020 auf Grund des Corona-Lockdowns verschieben. Vom Standesamt in Karlsruhe habe ich erfahren, dass nur eine Neuanmeldung und keine Verschiebung der Eheschließung möglich ist, mit einer entsprechend erneuten Entrichtung der Gebühr in Höhe von 55,-€.
Nun wollte ich einmal nachhören, inwieweit eine kulante Behandlung unserer Neuanmeldung möglich ist.
Wir haben unsere Eheschließung schließlich nicht aus Spaß an der Freude oder weil wir uns im Datum vertan haben verschoben, sondern weil wir diesen schönen Tag gemeinsam mit unseren Familien feierlich begehen wollten. Dies war uns durch den seit dem 2. November geltenden Lockdown nicht möglich, da es eine Obergrenze von damals max. zehn Personen aus zwei Haushalten gab.
Da eine Verschiebung der Eheschließung (von 2020 in 2021) bekanntermaßen ohnehin mit ordentlichen finanziellen Einbußen für uns verbunden ist, wären wir wirklich dankbar, wenn auch Sie, als Stadt Karlsruhe da eine Möglichkeit sähen und kulant eine Verschiebung des Termins ermöglichen könnten.
Schuld an der Situation hat ja bekanntermaßen das Virus namens Corona. Das gleiche Virus übrigens, welches für die Umsatzausfälle von Autokonzernen oder auch der TUI verantwortlich ist, wo Milliardenunterstützungen durch den Staat gewährleistet werden (mir ist bewusst, dass dies eine andere politische Ebene ist).
Dennoch hätte ich mir zumindest etwas Kulanz auch im kleinen Rahmen für "Otto-Normalbürger" gewünscht.
Uns ist bewusst, dass von standesamtlicher Seite aus die Eheschließung hätte durchgeführt werden können.
Aber wie sagten wichtige Politiker: "Nicht alles, was möglich ist, sollte unter den derzeitigen Umständen auch durchgeführt werden." Daran haben wir uns gehalten und dürfen nun die Mehrkosten tragen.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen
mcmcttor

Dr. Frank Mentrup

Sehr geehrter Herr mcmcttor,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche zu meiner Wiederwahl.

Ihrem Anliegen bin ich nachgegangen. Sie hatten Ihrer Aussage nach bereits Kontakt mit dem Standesamt und von dort die korrekte Auskunft erhalten, die Verschiebung der Eheschließung über ein halbes Jahr hinaus, lässt die Anmeldung der Eheschließung ungültig werden. Sie muss also nochmals vorgenommen werden, wodurch erneut Gebühren entstehen.

Die Standesämter nahmen im letzten Jahr trotz der Pandemie alle vereinbarten Eheschließungen vor. Wurden Trauungen abgesagt, so erfolgte dies ausschließlich aus persönlichen Gründen des Paares. Inzwischen haben einzelne Paare mehrfach ihren Trautermin verschoben.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Verwaltung für erbrachte Leistungen (hier: die Prüfung der Ehefähigkeit im Rahmen einer Anmeldung der Eheschließung) Gebühren erhebt. Bereits im März 2020 wurde die von Ihnen gestellte Frage von der Stadtkämmerei geprüft und die Verfahrensweise festgelegt, um gesamtstädtisch einen einheitlichen Umgang mit den Brautpaaren zu gewährleisten. Aus Gleichbehandlungsgründen halte ich es nicht für angemessen, diese Verfahrensweise zu ändern.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes und gesundes Jahr 2021 und hoffe für Sie, dass Ihre geplante Hochzeit bald stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup

15.01.21, 09:52, Zustimmungen , 1 Kommentare [Kommentare einblenden]

mcmcttor

Sehr geehrter Herr Mentrup,

danke für Ihre Rückmeldung. Schade jedoch, dass sie nahezu 1:1 mit der Aussage des Standesamtes übereinstimmt. Ich hätte mir, wie beschrieben, ein kleines Entgegenkommen gewünscht. Zur Gleichbehandlung hätte man allen Brautpaaren diese Erleichterung auch rückwirkend ermöglichen können. Aber diese Erleichterung ist in diesen (auch wirtschaftlich) schwierigen Zeiten offensichtlich politisch nicht gewünscht. Wie bereits geschrieben: Für große Industrien werden auf Bundesebene Milliarden locker gemacht, für Otto-Normalbürger sind nicht einmal kleinste Erleichterungen möglich. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
mcmcttor

27.01.21, 10:59, Zustimmungen

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