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Stadtweit

Ihr direkter Draht zum OB

Information und Austausch

ThemaVerwaltung
ZeitraumFortlaufend
Zielgruppealle Einwohnerinnen und Einwohner

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
offen
  • Wie funktioniert "Ihr direkter Draht zum OB"?

    Sie fragen - der OB antwortet

    Hier können Sie Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stellen. Diese kann dann 14 Tage lang von anderen Nutzerinnen und Nutzern kommentiert und bewertet werden. Nach Ablauf dieser 14 Tage wird die Antwort von Dr. Mentrup auf Ihre Frage online gestellt.

    Weiterhin können Sie Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren und bewerten, solange diese noch nicht beantwortet sind. Bitte beachten Sie, dass Sie sich dazu vorher als Nutzerin oder Nutzer registrieren müssen. Fragen und Kommentare werden zuerst vom Moderationsteam gesichtet und dann freigegeben.
     


    Laden Sie den OB zu sich ein

    Sie sind eine gemeinnützige Organisation, ein Verein oder eine Initiative zum Beispiel aus dem sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich oder aus dem Natur- und Umweltschutz und haben ein ganz besonderes Projekt, das Sie gerne einmal Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor Ort vorstellen möchten?

    Dann beschreiben Sie Ihr Projekt mit Ansprechpartner und Kontaktdaten auf dieser Seite und werben in Ihrem Umfeld (zum Beispiel über SocialMedia-Kanäle) um Unterstützung für Ihr Projekt. Den Ort, an dem Sie dem OB Ihr Projekt vorstellen möchten, markieren Sie auf der interaktiven Karte. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer können Ihr Projekt hier im Beteiligungsportal kommentieren und unterstützen. In der Regel am letzten Freitag jedes Monats wird Dr. Mentrup das Projekt mit der größten Zustimmung besuchen.
Phase 1

Sie fragen - der OB antwortet

Treten Sie durch einen Klick auf Neuen Beitrag verfassen in Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und stellen Sie ihm Ihre Frage.

offen

Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

Sehr geehrter Herr Mentrup,

immer wieder bin ich überrascht, wieviel Geld die Stadt Karlsruhe hat und wie wenig in sinnvolle Bereiche wie Infrastruktur, Gesundheit und Schule sowie Kindertageseinrichtungen investiert wird. So hat der Stadtrat eine Prämienzahlung fürs Krankenhauspersonal abgelehnt, die Paracelsiusklinik hat man Pleite gehen lassen, die Digitalisierung der Schulen beginnt man erst gar nicht und die Kindergarteneinrichtingen sind noch im selben baulichen Zustand wie vor 40 Jahren als ich diese selbst besucht habe. Dafür werden 150 Mio. Euro plus für ein Stadion für einen Gewerbebetrieb ausgegeben, der diese niemals zurückzahlen wird können. 750 Mio. Euro - soviel wie für die Elbphilharmonie in Hamburg - werden evtl. für das marode Staatstheater ausgegeben, 120 Mio. Euro plus für eine Stadthalle, 30 Mio. Euro für einen Sportpark in der Unteren Hub in Durlach. Woher kommt dieses viele Geld und warum wird dieses nach Cäsarenart für Brot und Spiele statt für die Zukunft ausgegeben? Natürlich ist dies alles im demokratischen Prozess verankert. Letztlich geben Sie aber die Leitlinien vor und ich sehe Sie hier in der Verantwortung, an tragfähigen und wichtigen Zukunftsentscheidungen zu arbeiten und nicht nur den kurzfristigen politischen Wiederwahlerfolg im Auge zu haben.

Auch wenn die Zeiten schwierig sind, ist es wichtig, wegweisend und vorausschauend Zeichen zu setzen und nicht in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben. Vieles wird sich aufgrund der Pandemie ändern und daher sollte jedes Projekt, das vor Corona angegangen wurde, auf den Prüfstand: Können wir uns das leisten?

Oder plant die Stadt hier schon die Grundsteuerreform ein?

Vielen Dank für die Erklärungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Looser

Dr. Frank Mentrup

Sehr geehrter Herr Looser,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage über unser Bürgerbeteiligungportal.

Sie sprechen die Prioritätensetzung im städtischen Haushalt an. Mein erklärtes Ziel ist es, zusammen mit der Stadtgesellschaft Wege zu beschreiten, die dazu führen, dass unser Karlsruhe seine Stärken als soziale und grüne Stadt, als begehrter Standort von Wissenschaft und Wirtschaft noch weiterentwickelt.

Dieses gemeinsame Gestalten ist gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rahmenbedingungen eine gewaltige Herausforderung. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die den Alltag in all seinen Facetten massiv beeinflusst, das gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben herunterfahren lässt, wirkt sich natürlich auch auf unseren städtischen Haushalt aus. Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat einen Etat verabschiedet, der sich mehrfach von seinen Vorgängern unterscheidet. Zum einen ist der Haushaltsplan, den finanziellen Unwägbarkeiten der Corona-Krise geschuldet, erstmals seit 46 Jahren nur auf ein Jahr angelegt. Zum anderen weist der Etat für 2021 im Gegensatz zu den Haushalten vergangener Jahrzehnte ein Defizit auf.

Unabhängig davon ist mit und nach diesem Haushalt des Übergangs ein Umsteuern angesagt, um künftigen Generationen auch noch die Chance zu geben, Zukunft zu gestalten. Wir müssen nach den Jahren des ungebrochenen Aufschwungs jetzt neu denken. Ein „weiter so“ wird es nicht mehr geben, wir müssen das Gestalten neu lernen. Das heißt: Wir müssen mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 mit einer ernsthaften Strukturdiskussion beginnen, dabei Antworten darauf finden, welche Prioritäten wir setzen wollen, was wir uns leisten können, auf was wir verzichten müssen.

Auf was wir keinesfalls verzichten können, ist unser Einsatz für den Klimaschutz. Für dieses existenzielle Feld des Handelns haben wir bereits in diesem Haushalt rund 20 Millionen Euro eingestellt, mehrere neue Stellen geschaffen. Wir wollen das Karlsruher Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen. Dies steht auf der Prioritätenliste ganz oben, darin sind sich Gemeinderat und Rathausspitze einig. Große Einigkeit besteht auch darin, die Betreuung, Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Dafür haben wir im Haushalt ebenfalls wichtige Grundlagen geschaffen.

Auf anderen Feldern allerdings wird es künftig sicherlich manch bittere Einschnitte geben. Aber bange machen gilt nicht. Wir haben gemeinsam in den vergangenen Jahren unsere Stadt gut aufgestellt, Karlsruhe ist ein gefragter Studien-, Arbeits- und vor allem Lebensort. Unsere Stadt ist führend in IT und Kreativwirtschaft, hat als Zentrum der TechnologieRegion bundesweite Ausstrahlung. Unsere größte Stärke aber ist unsere vielfältige, offene und solidarische Stadtgesellschaft, deren „Wir-Gefühl“ in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist und die gerade in der Corona-Krise wie selbstverständlich wichtige Hilfen für Schwächere und Bedürftige organisierte und kreative neue Formen des Miteinanders entdeckte.

Ich bin sicher: Vor diesem Hintergrund wird es uns mit Mut und Tatkraft gelingen, gemeinsam die Entwicklung zu gestalten und unsere Stadt in eine gute Zukunft zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup

09.03.21, 11:25, Zustimmungen , 0 Kommentare

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