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Stadtweit

Ihr direkter Draht zum OB

Information und Austausch

ThemaVerwaltung
ZeitraumFortlaufend
Zielgruppealle Einwohnerinnen und Einwohner

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
offen
  • Wie funktioniert "Ihr direkter Draht zum OB"?

    Sie fragen - der OB antwortet

    Hier können Sie Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stellen. Diese kann dann 14 Tage lang von anderen Nutzerinnen und Nutzern kommentiert und bewertet werden. Nach Ablauf dieser 14 Tage wird die Antwort von Dr. Mentrup auf Ihre Frage online gestellt.

    Weiterhin können Sie Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren und bewerten, solange diese noch nicht beantwortet sind. Bitte beachten Sie, dass Sie sich dazu vorher als Nutzerin oder Nutzer registrieren müssen. Fragen und Kommentare werden zuerst vom Moderationsteam gesichtet und dann freigegeben.
     


    Laden Sie den OB zu sich ein

    Sie sind eine gemeinnützige Organisation, ein Verein oder eine Initiative zum Beispiel aus dem sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich oder aus dem Natur- und Umweltschutz und haben ein ganz besonderes Projekt, das Sie gerne einmal Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor Ort vorstellen möchten?

    Dann beschreiben Sie Ihr Projekt mit Ansprechpartner und Kontaktdaten auf dieser Seite und werben in Ihrem Umfeld (zum Beispiel über SocialMedia-Kanäle) um Unterstützung für Ihr Projekt. Den Ort, an dem Sie dem OB Ihr Projekt vorstellen möchten, markieren Sie auf der interaktiven Karte. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer können Ihr Projekt hier im Beteiligungsportal kommentieren und unterstützen. In der Regel am letzten Freitag jedes Monats wird Dr. Mentrup das Projekt mit der größten Zustimmung besuchen.
Phase 1

Sie fragen - der OB antwortet

Treten Sie durch einen Klick auf Neuen Beitrag verfassen in Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und stellen Sie ihm Ihre Frage.

offen

Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

Sehr geehrter Dr. Mentrup,

ständige Beschallung und Lärmbelästigung ist schädlich für den Menschen. Nach §1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzt sind Menschen grundsätzlich vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche zu schützen. Daraus erschließt sich, dass vermeidbarem Lärm entgegengewirkt werden muss. Und daraus ergibt sich meiner Meinung nach auch die Vorgabe, dass Gaststätten im Außenbereich keine Musikanlage laufen lassen dürfen, bzw. bei Musik im Innenbereich die Fenster geschlossen zu halten sind.
Meine Frage bezieht, darauf, warum es von der Stadt Karlsruhe trotzdem toleriert wird, dass insbesondere in der Innenstadt nahezu jede Gaststätte Musikanlagen im Außenbereich betreiben. Hier wird vom Ordnungsamt ein Auge zugedrückt. Die Bewohner der Innenstadt fühlen sich durch die dauernde Lärmbelästigung (7 Tage die Woche und oft bis Mitternacht oder länger) stark beeinträchtigt. Meiner Meinung nach ist eine Musikbeschallung im Außenbereich nicht notwendig und ein schönes Ambiente zu haben und daher vermeidbare Lärmbelästigung. Leider zeigen sich die meisten Gaststätten auch bei direkter Kontaktaufnahme wenig einsichtig.

Es würde mich freuen, wenn Sie zu diesem Thema Stellung nehmen können.
Vielen Dank und viele Grüße
Tobias Reeb

Dr. Frank Mentrup

Sehr geehrter Herr Reeb,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage im Bürgerbeteiligungsportal, die ich Ihnen gerne beantworte.

Sie fragten mich, warum die Stadtverwaltung Musik im Außenbereich von Gaststätten dulde und gaben an, die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt würden sich durch die dauernde Lärmbelästigung durch die Musikanlagen der Gaststätten stark beeinträchtigt fühlen.

Ich kann gut nachvollziehen, dass das Wohnen in der Innenstadt neben all den Vorteilen, die es bietet, auch Nachteile mit sich bringt. Einer dieser Nachteile ist sicherlich die Dichte an Gewerbebetrieben, die einzeln gesehen oder auch in der Summe zu einer erhöhten Laustärke und damit zu Belästigungen für Anwohnende führen kann. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Stadtverwaltung – außer bei speziellen Veranstaltungen – einer Gaststätte keine Erlaubnis für eine Musikanlage im Außenbereich erteilt hat und Lärmbelästigungen auch nicht aktiv duldet.

Grundsätzlich sind Fenster und Türen von Gaststätten ab 22 Uhr zu schließen. Es kann gerade in den Sommermonaten und dem durch die Temperaturen entstehenden Lüftungsbedarf allerdings vorkommen, dass diese Vorgabe nicht eingehalten wird und so Lärm nach außen dringt. In diesem Fall nehmen Polizei und Ordnungsamt gerne entsprechende Hinweise entgegen.

Natürlich kann es auch vor 22 Uhr in einer Gaststätte zu laut sein. Ich kann ebenfalls nicht ausschließen, dass Gaststättenbetreibende auch ohne Absprache mit der Stadtverwaltung Musik im Freien spielen. Ich bitte Sie für diese Fälle, dem Ordnungs- und Bürgeramt die Namen der entsprechenden Gaststätten mitzuteilen, durch die Sie sich gestört fühlen, gerne per E-Mail an das Postfach gaststaetten@oa.karlsruhe.de. Die Mitarbeitenden dort können dann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Außerdem können Sie im konkreten Störfall die Lärmbelästigung bei der Polizei melden. Hierdurch kann die vorliegende Störung vor Ort beseitigt werden und der Verstoß dokumentiert werden. Anhand der Vorkommnisberichte der Polizei können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Bürgeramtes mögliche weitere Maßnahmen prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup

09.08.21, 22:18, Zustimmungen , 2 Kommentare [Kommentare einblenden]

Looser

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Problem besteht nicht nur im Innenstadtbereich. Auch in den Randstadtteilen gehört die laute Musikbeschallung mittlerweile zum „guten Ton“. Hinweisen geht das Ordnungsamt leider nicht nach. Man hat den Eindruck, als Querulant und Spielverderber abgestempelt zu werden.

Lebensqualität ist nur für die da, die Krach machen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Looser

04.09.21, 20:34, Zustimmungen

Looser

Sehr geehrter Herr Mentrup,

leider steht die 115 nur von Mo bis Fr von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung. Es bleibt dann wieder heute abend nur um 22 Uhr die Polizei zu bemühen, da unsere Gaststätte/unser Sportverein mal wieder keine Scham kennt und uns lautstark beschallt.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Looser

04.09.21, 20:44, Zustimmungen

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