Sehr geehrter Herr Mentrup,
die Klimakatastrophe, die Energiewende, die Vergiftung unserer Heimat durch Ackerflächen, der bedrohliche Flächenfraß nicht zuletzt durch Ihrer Bauinitiativen in Karlsruhe beschäftigt zusehends die Bevölkerung Karlsruhes. Betroffen fühlen sich überwiegend die jüngeren Menschen, aber auch viele Verantwortungsvolle ältere Semester machen sich große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unserer Lebensbedingungen. Am Abend des 14.05.2018 wurden deshalb von verschiedenen Gemeinderatsmitgliedern der Antrag gestellt, in Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Dies hätte zwar laut Antragstext keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen gehabt. Durch die Erklärung des Klimanotstands hätten zunächst lediglich für künftige Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden und umweltfreundliche Lösungen bevorzugt werden können.

Damit wäre die Stadt dem Vorbild anderer Kommunen wie Konstanz, London, Vancouver und Basel gefolgt.

Der Begriff Klimanotstand wäre dabei nicht als ein „Notstand“ im rechtlichen Sinne zu verstehen gewesen. Vielmehr sollte durch diese Bezeichnung die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt werden und Maßnahmen zum Klimaschutz als eine Aufgabe höchster Priorität eingeordnet werden.
Meine Frage an Sie, Herr Mentrup: Ist es richtig, daß Sie in einer der Besprechungen rund um diese Anträge betreffend der Ausrufung des Klimanotstands in Karlsruhe tatsächlich als ‚Aktionismus‘ bezeichnet haben?

Wenn ja:
Wann genau haben Sie das gesagt?
Was verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter 'Aktionismus'?
Welche Vorschläge halten Sie für geeigneter, um die oben von mir skizzierte Bedrohungslage abzuwenden, die zumindest von einer Vielzahl von Wissenschaftlern als unmittelbare Bedrohung eingestuft wird?

Mit freundlicher Bitte um kurzfristige Rückinformation
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Rainer Romer