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Stadtweit

Ihr direkter Draht zum OB

Information und Austausch

ThemaVerwaltung
ZeitraumFortlaufend
Zielgruppealle Einwohnerinnen und Einwohner

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
offen
  • Wie funktioniert "Ihr direkter Draht zum OB"?

    Sie fragen - der OB antwortet

    Hier können Sie Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stellen. Diese kann dann 14 Tage lang von anderen Nutzerinnen und Nutzern kommentiert und bewertet werden. Nach Ablauf dieser 14 Tage wird die Antwort von Dr. Mentrup auf Ihre Frage online gestellt.

    Weiterhin können Sie Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren und bewerten, solange diese noch nicht beantwortet sind. Bitte beachten Sie, dass Sie sich dazu vorher als Nutzerin oder Nutzer registrieren müssen. Fragen und Kommentare werden zuerst vom Moderationsteam gesichtet und dann freigegeben.
     


    Laden Sie den OB zu sich ein

    Sie sind eine gemeinnützige Organisation, ein Verein oder eine Initiative zum Beispiel aus dem sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich oder aus dem Natur- und Umweltschutz und haben ein ganz besonderes Projekt, das Sie gerne einmal Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor Ort vorstellen möchten?

    Dann beschreiben Sie Ihr Projekt mit Ansprechpartner und Kontaktdaten auf dieser Seite und werben in Ihrem Umfeld (zum Beispiel über SocialMedia-Kanäle) um Unterstützung für Ihr Projekt. Den Ort, an dem Sie dem OB Ihr Projekt vorstellen möchten, markieren Sie auf der interaktiven Karte. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer können Ihr Projekt hier im Beteiligungsportal kommentieren und unterstützen. In der Regel am letzten Freitag jedes Monats wird Dr. Mentrup das Projekt mit der größten Zustimmung besuchen.
Phase 1

Sie fragen - der OB antwortet

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offen

Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

Oberbürgermeister
Frank Mentrup
Bürgermeister
Klaus Stapf

Baumfällung in der Cäciliastraße 27

Sehr geehrter Herr Mentrup, Karlsruhe. 23.07. 2018
sehr geehrter Herr Stapf,

wir wenden uns nun an Sie persönlich, da wir über die Entscheidung des Gartenbauamtes Karlsruhe sehr erschüttert sind.
Es geht um eine Fällung eines großen Baumes in der Cäciliastraße in Beiertheim.
Hier steht jetzt noch eine riesige Rosskastanie, die seit vielen Jahren das Erscheinungsbild unserer Straße prägt.

Nun haben wir durch den Bürgerverein erfahren, dass dieser Baum im Herbst weichen muss.
Er wurde gründlich begutachtet und ihm wurde Vitalität und noch eine gute Lebenserwartung bescheinigt.
Auch den Standort mit Nähe zur Versiegelung hat dieser Baum nun schon Jahre ertragen und sich mit Erfolg dagegen gewehrt, er ist also wirklich vital.

Laut Baumschutzverordnung, September 2008 vom Amt erstellt, heißt es:

„Alle Bäume in Karlsruhe dürfen unter den geforderten Bedingungen nicht gefällt werden!“
Für diesen Baum trifft dies zu aber das Grundstück wurde nun verkauft und der Eigentümer möchte bauen.

Er hat dafür den §6 der Baumschutzverordnung geltend gemacht

Wir Bürger in Beiertheim und Umgebung, möchten Sie bitten, nun diese Entscheidung mit dem Amt und dem Eigentümer nochmal zu überdenken.
Vielleicht gibt es ja eine Alternative.
Das Gartenbauamt hat es sich sicherlich nicht leicht gemacht, aber die Argumente sind nicht gerade überzeugend.
Baurecht geht vor Baumschutz
Deutsche Eiche geht vor Rosskastanie, das klingt nicht gerade sozial und wertschätzend
Kleine Wohneinheit geht vor Klimaschutz

Wir haben eine Unterschriftenaktion begonnen, die Ihnen in den nächsten Wochen zugesendet wird.
Mit unserer Unterschriftenaktion zeigen wir unseren Unwillen über diese Maßnahme und fordern Sie auf, sich im Namen des Klimaschutzes, der Insekten und anderen Tieren und natürlich uns Menschen, die wir weiter im grünen Karlsruhe leben möchten, mit den Verantwortlichen auseinanderzusetzen.

Vielen Dank.

Im Namen der Unterzeichnenden

Barbara Eichler

Moderationsteam

Sehr geehrte Frau Eichler,

aufgrund der Urlaubsabwesenheit von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup antworte ich Ihnen als zuständiger Bürgermeister auf Ihre Bürgeranfrage in der Rubrik, „Sie fragen, der OB antwortet“, zumal Sie mich auch direkt angesprochen haben. Ich freue mich sehr über das zunehmende Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt von Bäumen. Daher möchte ich Ihnen zunächst für Ihre Anfrage danken. Umso mehr bedauere ich, Sie hinsichtlich Ihres Anliegens, die Kastanie zu erhalten, enttäuschen zu müssen. Wie mir das Bauordnungsamt mitgeteilt hat, wurde die Baugenehmigung für den Neubau bereits erteilt. Eine Rücknahme der Baugenehmigung ist vor dem Hintergrund, dass es dort ein klares Baurecht gibt, nicht machbar.

Aufgrund verschiedener Regelungen im Grundgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch kann die Baumschutzsatzung nur in geringem Maße in die Eigentumsrechte eines Bauherrn eingreifen. Die Verwaltung hat daher bei vielen privaten Vorhaben auf privaten Grundstücken kein Spielraum zur Fällverweigerung. Des Widerspruchs zum Rahmenplan Klimaanpassung bin ich mir bewusst und sehe wie Sie einen dringenden Handlungsbedarf, das Grün zu stärken. Das kann aber nur gebietsweise vollzogen werden und setzt umfangreiche Erhebungen voraus, um die Gebiete, für die Satzungen erlassen oder ergänzt werden können, gezielt angehen zu können. Darauf zielen wir ab, wir stehen in diesem Prozess aber noch ganz am Anfang.

Ihr Ringen um den Baum bestätigt meinen Eindruck einer generell wachsenden Sensibilität in der Stadt und insbesondere einer starken und wichtigen Identifikation mit Ihrem Stadtteil. Daher wird Sie meine Antwort weder überzeugen und schon gar nicht trösten. Auch ich würde mir wünschen, dass wir mehr Bäume erhalten könnten. Der Stadt sind aber bei Bäumen auf Privatgrundstücken, wie in diesem Fall, rechtliche Grenzen gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stapf
Bürgermeister

20.08.18, 09:50, Zustimmungen , 0 Kommentare

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