Leitlinienprozess Öffentlichkeitsbeteiligung
| Thema | |
|---|---|
| Zeitraum | Januar 2023 bis Dezember 2024 |
| Zielgruppe | Alle interessierten Einwohner*innen |
| Stadtteil | stadtweit |
Leitlinienprozess Öffentlichkeitsbeteiligung
Hintergrund und Prozess
Aufbauend auf dem 2012 verwaltungsintern erarbeiteten „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe“ wird in den Jahren 2023 und 2024 die Öffentlichkeitsbeteiligung in Karlsruhe weiterentwickelt. Der Schwerpunkt des Konzepts von 2012 lag auf den Instrumenten und Verfahren zur anlassbezogenen Bürgerbeteiligung. Die neuen Leitlinien zielen auf verbindliche Strukturen und Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, um die lokale Beteiligungskultur langfristig zu stärken. Der Prozess wird koordiniert durch das Büro für Mitwirkung und Engagement, die wissenschaftliche Begleitung übernimmt das Deutsche Institut für Urbanistik.
Der knapp zwei Jahre andauernde Dialogprozess ist in zwei Phasen untergliedert: In 2023 werden durch das hierfür gebildete Konzeptionsgremium die Rahmenbedingungen, Organisation und inhaltlichen Bausteine des Verfahrens festgelegt (Planungsphase). Im darauffolgenden Jahr werden die festgelegten Themen der neuen Leitlinien durch das Konzeptionsgremium, weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren sowie unter umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung der Karlsruher Stadtgesellschaft vertieft und ausgearbeitet (Beteiligungsphase). Die Verschriftlichung der Leitlinien erfolgt als Abschluss der Beteiligungsphase durch das Büro für Mitwirkung und Engagement, wird mit den beteiligten Akteuren abgestimmt und Ende 2024 dem Gemeinderat vorgelegt. Im Anschluss erfolgt, unter Vorbehalt der positiven Verabschiedung, die sukzessive Umsetzung der Leitlinien.
Ziele der Leitlinien
Die Leitlinien für eine systematische und mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung sollen
- die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Karlsruher Bevölkerung transparent strukturieren,
- einheitliche Standards für Beteiligungsprozesse zur Qualitätssicherung einführen,
- bestehende Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausbauen und diese weiterentwickeln,
- das Vertrauen zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung fördern,
- die Heterogenität, Interessenvielfalt und das Mitwirkungsbedürfnis der Bevölkerung anerkennen,
- die digitale Beteiligung sowohl in Hinblick auf Formate als auch auf Instrumente weiterentwickeln,
- das demokratische Miteinander stärken.
Konzeptionsgremium
Das für die Konzeption des Leitlinienprozesses gebildete Gremium ist trialogisch und zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung besetzt. Die verschiedenen Erfahrungen, Expertisen sowie Blickwinkel auf das Thema Beteiligung werden so von Beginn an in den Prozess eingebunden.
Für die Mitwirkung im Gremium wurden gezielt
- eine Vertretung der freien Wohlfahrtspflege,
- eine Vertretung aus dem Bereich Antidiskriminierung,
- die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine e. V.,
- die Fraktionen des Gemeinderats sowie
- Dienststellen der städtischen Verwaltung
eingeladen.
Darüber hinaus bestand für Karlsruher Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit sich für das Gremium zu bewerben (weitere Informationen unter dem Reiter „Teilnehmen“).
Sitzung 3
Im Mittelpunkt der dritten Sitzung des Konzeptionsgremiums standen die unterschiedlichen Bausteine der Öffentlichkeitsbeteiligung und das Kennenlernen von Erfahrungswerten anderer Kommunen.
Bettina Reimann (Deutsches Institut für Urbanistik) gab in ihrem Impuls einen Überblick zu den möglichen Bausteinen, die bei der Umsetzung von Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Einsatz kommen können. Sie werden von verschiedenen Kommunen in unterschiedlicher Zusammensetzung und Ausgestaltung bereits angewendet. Neben weiteren kleineren Bausteinen wurden insbesondere die folgenden acht Bausteine vorgestellt und diskutiert (siehe Protokoll unter „Downloads“ für weitere Informationen):
- Koordinierungsstelle Beteiligung
- Beteiligungskonzept
- Beteiligungsgremium
- Vorhabenliste
- Initiativrecht der Bürger*innen
- Beteiligungsplattform
- Evaluation und Fehlerkultur
- Beteiligungssatzung
Im weiteren Verlauf bestand für das Konzeptionsgremium die Möglichkeit, die einzelnen Bausteine in einem Gallery Walk vertiefend zu diskutieren, Rückfragen zu stellen oder kritische Anregungen einzubringen. Zudem wurden verschiedene Aspekte in Bezug auf die Ausgestaltung der Bausteine in Karlsruhe gesammelt. Abschließend wurde in großer Runde über einzelne Bausteine diskutiert.
Sitzung 2
Bürgermeister Dr. Albert Käuflein begrüßte allen Anwesenden zur zweiten Sitzung und bedankte sich für die tatkräftige Mitarbeit. Zudem betonte er neben dem Ziel, sowohl den gegenwärtigen Ansprüchen an Öffentlichkeitsbeteiligung als auch ihren weiterentwickelten methodischen Ansätzen gerecht zu werden, insbesondere den Beitrag einer gestärkten Beteiligungskultur für das demokratische Miteinander in Karlsruhe.
Anschließend gab Dr. Bettina Reimann vom Deutschen Institut einen Impuls zu den Qualitäten von Beteiligung. Sie führte aus, dass gute Beteiligung die repräsentative Demokratie stärkt und das Fundament einer kommunalen Beteiligungskultur bildet. Zudem wird das Vertrauen in politische Entscheidungen sowie deren Legitimation gefördert. Qualitätskriterien können als Richtschnur für gute Beteiligung dienen und stellen sicher, dass sich Beteiligungsprozesse an Standards orientieren, die von allen Beteiligten akzeptiert und eingehalten werden.
Nachfolgend wurde sich auf eine Erweiterung der bisher im Gremium erarbeiteten Qualitäten geeinigt. Die Identifikation geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der Karlsruher Beteiligungskultur in den folgenden Sitzungen erfolgt somit vor dem Hintergrund der folgenden neun Qualitäten:
- Frühzeitige Beteiligung
- Beteiligung geht alle Beteiligten an (Mitwirkung aller)
- Breite Beteiligung (Diversität und Inklusion)
- Zielgruppengerechte Ansprache
- Offener, gleichberechtigter Dialog
- Transparenz
- Verbindlichkeit
- Ressourcen und Kompetenzen
- Evaluation
Abschließend wurden in Arbeitsgruppen die durch das Gremium festgelegten Qualitäten von Beteiligung thematisiert. Es stand die Frage im Mittelpunkt, was getan werden muss, um die Qualitäten in Karlsruhe zukünftig zu gewährleisten.
Sitzung 1
Die erste Sitzung des Leitlinienprozesses Öffentlichkeitsbeteiligung startete mit einem Einblick in den Ist-Zustand der Öffentlichkeitsbeteiligung in Karlsruhe durch Jan Lange, Leitung des Büros für Mitwirkung und Engagement und Mitglied im Konzeptionsgremium. Anschließend gab Frau Dr. Reimann vom Deutschen Institut für Urbanistik eine Übersicht zu Leitlinienprozessen im kommunalen Vergleich. Deutlich wurden hierbei sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede im Hinblick auf die mehr als 110 Kommunen in Deutschland mit Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung.
Im Mittelpunkt des weiteren Sitzungsverlaufes stand der Austausch zwischen den Gremiumsmitgliedern in Kleingruppen. Im Rahmen eines Worldcafés wurde zunächst zur Frage „Was sind Ihre Erfahrungen mit Beteiligung?“ und darauf aufbauend zur Frage „Was ist gute Beteiligung für mich?“ diskutiert.
Die vom Konzeptionsgremium erarbeiteten zentralen Kriterien guter Beteiligung lassen sich zu den folgenden sieben übergeordneten Qualitäten von Öffentlichkeitsbeteiligung zusammenfassen:
· Breite Beteiligung
· Frühzeitige und zielgruppengerechte Ansprache
· Offener und gleichberechtigter Dialog
· Transparenz
· Niedrigschwelligkeit
· Evaluation
· Verbindliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppenphase werden bis zur zweiten Sitzung des Gremiums durch das Büro für Mitwirkung und Engagement und das Deutsche Institut für Urbanistik weiter geordned und aufbereitet. In der zweiten Sitzung werden diese (und eventuell noch weitere) Qualitäten der Beteiligung intensiv durch das Konzeptionsgremium diskutiert werden.
Einen noch genaueren Einblick in die erste Sitzung erhalten Sie über das Sitzungsprotokoll, welches über den Reiter „Links & Downloads“ aufgerufen werden kann.
Bewerbung Konzeptionsgremium
Um an der Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Karlsruhe mitzuwirken, wurden Kalrsruher Einwohnerinnen und Einwohner eingeladen, sich bis zum 24. Februar 2023 als Mitglied für das Gremium vorzustellen.
Aus allen eingegangenen Bewerbungen wurden die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sowie deren Stellvertretungen gelost. Hierfür wurde eine Zufallsauswahl aus allen Bewerbungen, unter Berücksichtigung prozessrelevanter Kriterien, gezogen.
Weitere Beteiligungsmöglichkeiten im Prozess
Während der Planungsphase im Jahr 2023 werden Sie über die Zwischenstände aus dem Konzeptionsgremium über das Beteiligungsportal informiert. Weitere Dokumente, wie beispielsweise Protokolle aus den Sitzungen, werden auf dem Portal veröffentlicht. Weitere Informationen zum Prozess und zu neuen Dokumenten erhalten Sie über den Newsletter „Beteiligung und Engagement.
Im Jahr 2024 erfolgt eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu verschiedenen Themenfeldern, über deren genaue Ausgestaltung das Konzeptionsgremium entscheiden wird. Informationen hierzu erhalten Sie auch über das Beteiligungsportal. Zudem wird es 2024 verschiedene digitale Beteiligungsmöglichkeiten geben, um möglichst vielen Karlsruherinnen und Karlsruhern die Möglichkeit zu geben sich über unterschiedliche Kanäle und Veranstaltungsformate in den Prozess einzubringen.
Sie haben Fragen zum Prozess? Wenden Sie sich mit diesen gerne an:
Büro für Mitwirkung und Engagement