• Nutzungsbedingungen

    1. Vorbemerkungen

    Die Stadt Karlsruhe (im Folgenden: Betreiberin) stellt ein Online-Portal (im Folgenden: Portal) für ihre Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die sich über Projekte der Stadt Karlsruhe informieren und sich mit ihren Ideen und Anregungen daran be-teiligen wollen. Die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer werden im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen über das Bürgerbeteiligungsportal veröffentlicht.

    Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Portals und damit das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern.,Sie sind ausschließlich maßgebend. Insbesondere gelten etwaige anderslautende Nutzungsbedingungen einer Nutzerin oder eines Nutzers nicht.

    2. Leistungen der Betreiberin


    • Die Betreiberin bietet folgende Leistungen auf ihrem Portal an: Sie informiert über aktuelle Projekte der Stadt Karlsruhe und eröffnet den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, über diese mit anderen Nutzerinnen und Nutzern zu diskutieren. Darüber hinaus gewährleistet sie die Moderation der Projekte.
    • Die Inhalte der auf dem Portal eingestellten Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer werden von der Betreiberin überprüft und im Anschluss freigeschaltet.
    • Die Betreiberin hat das Recht, Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten. Etwaige Bearbeitungen werden für die Nutzerin oder den Nutzer kenntlich gemacht.
    • Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

    3. Registrierung

    • Zur Beteiligung am Portal ist eine einmalige Registrierung erforderlich.
    • Die Registrierung und die Nutzung sind kostenfrei.
    • Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn die Nutzerin oder der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und das an der entsprechenden Stelle durch Setzen des notwendigen Hakens bestätigt.

    4. Pflichten des Nutzers

    • Die Nutzerin oder der Nutzer hat die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern.
    • Die Nutzerin oder der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihr oder ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere strafrechtliche und jugendschützende Normen) verstoßen.
    • Inhalte, die sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, links- oder rechtsextrem sind oder religiöse Gefühle verletzen, dürfen nicht eingestellt werden.
    • Andere Medien als Textbeiträge dürfen nicht eingestellt werden, insbesondere keine Bilder oder Videos.
    .
    5. Inhaltliche Verantwortung und Freistellung

    • Alle Inhalte einer Nutzerin oder eines Nutzers drücken deren oder dessen jeweilige persönliche Ansicht aus. Sie geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin trägt keine Verantwortung für den Inhalt.
    • Die Betreiberin haftet nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Nutzerinhalten oder Inhalten von Seiten, auf die Nutzerinnen oder Nutzer verweisen.
    • Die Betreiberin prüft nicht, ob die von einer Nutzerin oder einem Nutzer eingestellten Inhalte oder die Inhalte von Seiten, auf die Nutzerinnen oder Nutzer verweisen, Rechte Dritter verletzen.
    • Die Nutzerin oder der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von der Nutzerin oder vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Betreiberin geltend machen.

    6. Vertragsdauer und Kündigung


    • Mit Abschluss der erstmaligen Registrierung nimmt die Nutzerin oder der Nutzer das Angebot zur Nutzung des Portals der Betreiberin an.
    • Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    • Das Recht auf fristlose Kündigung durch die Betreiberin bleibt unberührt. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die Nutzerin oder der Nutzer gegen ihre oder seine Pflichten aus Ziff. 4 verstößt.
    • Die Nutzerin oder der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschung ihres oder seines Accounts kündigen.

    7. Haftung

    • Die Betreiberin haftet für die auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
    • Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • Die Betreiberin garantiert keinen zeitlich uneingeschränkten Zugriff auf das Portal, bemüht sich jedoch um bestmögliche Verfügbarkeit. 
    • Die Nutzerin oder der Nutzer erkennt an, dass es durch die Überprüfung der Inhalte durch die Betreiberin nach Ziff. 2 zu einer zeitlich verzögerten Freischaltung von In-halten kommen kann und daraus keine Rechte hergeleitet werden können.