Sehr geehrte Frau Brenner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) nicht gegen die von Ihnen angesprochene Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verstoßen, wenn sie über Nacht die Beleuchtung der Werbevitrinen aktivieren. Die Beleuchtung erfolgt nicht auf Basis von abgeschlossenen Werbeverträgen sondern im Rahmen von Sicherheitsaspekten. Die EnSikuMaÄV besagt, dass jegliche Beleuchtung an Häusern und im öffentlichen Raum von 22 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet sein muss – ausgenommen davon sind aus Sicherheitsgründen Haltestellen im kommunalen Nahverkehr sowie Haltepunkte im Schienenverkehr.
Punkt 2 Absatz 2 der Verordnung regelt konkret:
[…] Die Nutzungseinschränkung gilt weiterhin wie in der Verordnung bereits festgelegt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Ausgenommen sind daher regelmäßig beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen (oder Wartehallen), Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind. […]
Insofern handeln die beiden Verkehrsgesellschaften gesetzeskonform und im Sinne einer für die Bürger*innen erhöhten Sicherheit im öffentlichen Raum, die trotz der erforderlichen Einsparanstrengungen weiterhin gewährleistet bleiben muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup
informelle Beteiligung
offen
Ihr direkter Draht zum OB
Information und Austausch
| Thema | Verwaltung |
|---|---|
| Zeitraum | Fortlaufend |
| Zielgruppe | alle Einwohnerinnen und Einwohner |
| Stadtteil | stadtweit |
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Weiterhin können Sie Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren und bewerten, solange diese noch nicht beantwortet sind. Bitte beachten Sie, dass Sie sich dazu vorher als Nutzerin oder Nutzer registrieren müssen. Fragen und Kommentare werden zuerst vom Moderationsteam gesichtet und dann freigegeben.
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Guten Tag Herr Oberbürgermeister,
viele Gewerbetreibende beklagen gegenwertig auch medial hohe Betriebskosten sowie gesunkenes Konsumverhalten. Trotzdem lassen einige von ihnen auch zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr ihre Beleuchtung an, obwohl dies durch die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) seit dem 1. September 2022 bis 28. Februar 2023 verboten ist.
Heute Morgen las ich in der BNN von den geplanten Energiesparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe. In diesem Zusammenhang wundert es mich, dass auch die KVV/AVG gegen die EnSikuMaV verstoßt, indem über de komplette Nacht Werbeanlagen an vielen Straßenbahn- und Bushaltestellen beleuchtet sind, die nicht der Verkehrssicherheit dienen. Mich würde es daher freuen, wenn Sie als Vorsitzender des KVV-Aufsichtsrates dafür sorgen, dass sich trotz möglicher Werbeverträge an Verordnungen des Bundes gehalten und damit Energie eingespart wird.
Freundliche Grüße
Silke Brenner
Dr. Frank Mentrup
Sehr geehrte Frau Brenner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) nicht gegen die von Ihnen angesprochene Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verstoßen, wenn sie über Nacht die Beleuchtung der Werbevitrinen aktivieren. Die Beleuchtung erfolgt nicht auf Basis von abgeschlossenen Werbeverträgen sondern im Rahmen von Sicherheitsaspekten. Die EnSikuMaÄV besagt, dass jegliche Beleuchtung an Häusern und im öffentlichen Raum von 22 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet sein muss – ausgenommen davon sind aus Sicherheitsgründen Haltestellen im kommunalen Nahverkehr sowie Haltepunkte im Schienenverkehr.
Punkt 2 Absatz 2 der Verordnung regelt konkret:
[…] Die Nutzungseinschränkung gilt weiterhin wie in der Verordnung bereits festgelegt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Ausgenommen sind daher regelmäßig beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen (oder Wartehallen), Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind. […]
Insofern handeln die beiden Verkehrsgesellschaften gesetzeskonform und im Sinne einer für die Bürger*innen erhöhten Sicherheit im öffentlichen Raum, die trotz der erforderlichen Einsparanstrengungen weiterhin gewährleistet bleiben muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup
28.10.22, 09:41 , 0 Kommentare , 1 Zustimmungen